Kreischef der Freisinger Liberalen meldet sich aus seinem Urlaubsquartier in der Schweiz zu Wort
Lausanne (CH) – Freising (D)/ Mehr Mediation durch die politisch Verantwortlichen wünscht sich der Kreisvorsitzende der Freisinger Liberalen Dr. Peter Siemsen in der aktuellen Diskussion um den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München. Das Thema beschäftigt den FDP-Kreisrat auch in seiner politischen Sommerpause. Am 2. August meldete er sich hierzu aus dem Schweizer Urlaubsort Lausanne zu Wort. Nach dem positiven Entscheid der Regierung Oberbayern stünden die Uhren auf 5 vor 12, so die Einschätzung des FDP-Kreischefs. „Solidaritätsbekundungen der Politik über symbolische Resolutionen in rechtlich nicht zuständigen Gremien schüren die Emotionen, bringen uns aber nicht voran“, kommentierte Siemsen die mehrheitliche Ablehnung der dritten Startbahn im oberbayerischen Bezirkstag.
Wie die Signale aus München zeigten sei es den Startbahngegnern in SPD und CSU nicht gelungen, eine Mehrheit für ihre Position zu gewinnen, so der FDP-Kreischef. Die politischen Realitäten zu leugnen, bezeichnete er als unlauter und kontraproduktiv. Vielmehr sei es höchste Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. „Der Bau der dritten Startbahn wurde bereits von der früheren rot-grünen Bundesregierung befürwortet und ist Bestandteil des geltenden Koalitionsvertrags von CSU und FDP“, erklärte Siemsen. Die Bezirksregierung von Oberbayern habe mit ihrer aktuellen Entscheidung die mehrheitliche Position der Startbahnbefürworter bestätigt.
„Der Gesamtnutzen des Projekts für den Wirtschaftsstandort Bayern ist ein gewichtiges Argument, dem wir uns bei allem Verständnis für die Betroffenheiten in unserem Landkreis nicht verschließen dürfen“, argumentierte der FDP-Kreischef. Auch für Bayern werde es in den kommenden Jahren härter, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. „Unsere Konkurrenten im Ausland schlafen nicht“, warnte Siemsen. Die Abwanderung von Fachkräften sei selbst im Freistaat ein Thema, dem nur durch attraktive Arbeitsplatzangebote begegnet werden könne. Auch wenn es nicht Entscheidung der FDP gewesen sei, den Flughafen Franz Josef Strauß im Erdinger Moos zu bauen, stelle sich seine Partei der wirtschaftspolitischen Verantwortung. Allerdings dürfe dabei der einzelne Mensch vor Ort nicht vergessen werden. „Die Einzelbetroffenheiten im Landkreis sind absolut verständlich und müssen im weiteren Entscheidungsprozess stärker Berücksichtigung finden“, so Siemsen. Letzteres erfordere den Einstieg in einen konstruktiven Dialog. „Wir müssen raus aus der Konfrontation und rein in die Mediation. Ansonsten bleiben die Betroffenen auf der Strecke“, warnte der FDP-Kreischef. Hierbei könnte und sollte die Kreispolitik eine aktive Vermittlerrolle einnehmen. Der Klageweg stehe für ihn am Ende eines gescheiterten politischen Vermittlungsprozesses. Vorher müsse der Landkreis über seine politischen Organe und Repräsentanten alle Möglichkeiten der Vermittlung ausschöpfen. „Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil hat bereits vor Monaten einen Dialog angeboten“, erinnerte Siemsen und machte klar: „Es ist höchste Zeit, damit anzufangen, um für die betroffenen Bürger und die Region das Beste rauszuholen.“
Quelle: FDP Kreisverband Freising / Pressesprecher
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